Solidarität mit Bäuer:innenprotesten und GdL-Streik!

Januar 2, 2024 von Grüne Gewerke

Solidarität mit Bäuer:innenprotesten und GdL-Streik!

Als Initiative Grüne Gewerke innerhalb der Basisgewerkschaftsföderation FAU¹ erklären wir, Arbeiter:innen aus Landwirtschaft, Gartenbau, Forst und Umweltberufen, unsere entschiedene Solidarität mit den Protesten gegen die Beschlüsse zur Streichung von Agrardieselrückvergütung und Kfz-Steuerbefreiung. Es ist ein Unding – wenn auch leider nicht verwunderlich – dass die Regierung den Rotstift bei dieser lebenswichtigen und seit Jahrzehnten von Existenzängsten, Überarbeitung und Prekarisierung geprägten Branche ansetzt, während beispielsweise schädliche Sektoren wie die Aufrüstung unangetastet bleiben – ebenso wie die Vermögen der Reichen.

Die aktuelle politische Auseinandersetzung ist dabei keine um das Thema Klimaschutz. Die Streichung dieser landwirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen wird die Landwirtschaft nicht ökologischer gestalten, weil sie keinerlei Spielraum für eine Umstellung der Produktion hin zu weniger Treibstoffeinsatz schafft, ihn eher noch nimmt. Ökologische Weichen versuchten verschiedene landwirtschaftliche Akteur:innen in den letzten Jahren selbst zu stellen, bspw. mit der Arbeit der Borchert-Komission und der Zukunfts-Kommission Landwirtschaft. All diese Vorschläge wurden von verschiedenen Regierungen ignoriert. Die aktuelle politische Auseinandersetzung ist für uns daher vor allem ein Versuch, Krisenkosten auf die Landwirtschaftsbranche abzuwälzen. Wir fordern eine klare Rücknahme der Streichungen!

Leider versuchen nun verschiedene Akteur:innen den Protest der Bäuer:innen in einen rechten Aufstand zum Sturz der Ampelregierung zu verwandeln. Davon haben wir in der Landwirtschaft nichts gutes zu erwarten: Ein Blick ins Parteiprogramm mancher dieser Schreihälse, macht schon deutlich, dass uns mit einem evtl. Wahlsieg nicht weniger sondern mehr Existenznot ins Haus stünde². Andere versuchen von den Milliarden Steuergeldern abzulenken, die den Rüstungskonzernen oder Milliardären vom Format eines Elon Musk³ zugeschustert werden, indem sie versuchen uns landwirtschaftliche Beschäftigte gegen Erwerbslose oder Geflüchtete (oft selber aus der Landwirtschaft) aufzuhetzen⁴.

Wir werden nicht so dumm sein, uns von den einen Pfeffersäcken gegen die anderen aufhetzen zu lassen. Die Proteste, die für das neue Jahr angekündigt sind, sollen gleichzeitig zu den Streiks der Lokführergewerkschaft GdL stattfinden und werden durch genau dieses Zusammenspiel ihre Kraft entfalten. Wir wünschen den Kolleg:innen von der Bahn alles erdenklich gute für ihren Arbeitskampf und wollen hiermit unterstreichen, dass wir in der Landwirtschaft keine neuen aufgeblasenen politschen Führer:innen brauchen, sondern genau diese gegenseitige Solidarität, dieses Zusammenspiel der Werktätigen.

Wir fordern deshalb alle Gewerkschafter:innen und alle basisorientierten, linken Kräfte im Land auf: Beschäftigt euch mit der Lage der Bäuer:innen und unterstützt ihre Proteste. Und wir fordern alle Bäuer:innen im Land auf: Beschäftigt euch mit den Arbeitskämpfen in anderen Branchen und den sozialen Bewegungen. Wenn das nächste mal jemand gegen die streikenden Lokführer:innen hetzt, denkt daran, wie gegen unsere Blockaden gehetzt wird und lasst es nicht so stehen. Lasst keinen Raum in den bäuerlichen Protesten, für die, die uns nur als Steigbügelhalter:innen für die nächste bäuer:innenfeindliche Regierung missbrauchen wollen und die davon Leben, die Werktätigen zu entzweien.

Als Gewerkschafter:innen formulieren wir aber auch klar: Ein Kampf um die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe kann nur gleichzeitig mit einem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen in unserer Branche geführt werden. Das schließt insbesondere die Saisonkräfte mit und ohne Papiere ein. Allen abhängig beschäftigten, soloselbstständigen und erwerbslosen Kolleg:innen raten wir, die Situation zum Anlass zu nehmen sich zu organisieren und in den Protesten auch die Perspektive der Landarbeiter:innen hörbar zu machen.

Initative Grüne Gewerke in der FAU

¹ Freie Arbeiter:innen Union

² Die AfD fordert in ihrem Grundsatzprogramm für die Landwirtschaft bspw. “Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen” und will die EU-Agrar-Subventionen ganz zurück fahren.

³ So gehen bis zu 400 Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln allein in das umstrittene Tesla-Werk in Grünheide, Brandenburg https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2020-02/tesla-subventionen-gruenheide-elektromobilitaet-elon-musk

⁴ Bspw. der bayrische FW-Politiker Aiwanger am Rande der jüngsten Proteste in Berlin gegenüber der “Welt”

Quelle: https://gruene-gewerke.fau.org/?p=133

FAU Pfalz / Saar bei der „Hexenküche“ in Trier

Ein Gespenst geht um in Trier – das Gespenst des Anarcho-Syndikalismus. Dort bildet sich ein neues FAU Syndikat und wir von der FAU Pfalz / Saar hatten die Freude, unsere Genoss*innen bei ihrem Aufbau zu unterstützen.

Drei unserer Genossinnen hielten am 25.06.23 einen Vortrag in der Scheinbar Trier, um unsere basisdemokratische Gewerkschaftsarbeit in der FAU vorzustellen. Zum Event „Hexenküche“ eingeladen hatte Die Plattform Trier. Die „Hexenküche“ ist ein Format der Plattform, bei dem es neben einem inhaltlichen Input auch köstliches, veganes Essen gibt. Dabei werden bei dem Konzept der „Hexenküche“ gleich die immer noch in der Mehrheitsgesellschaft dominanten Geschlechterrollen mit auf den Kopf gestellt: die Cis-Männer machen die Care-Arbeit, während FLINTA Personen für den Inhalt verantwortlich sind.

Vor etwa 20 Leuten erläuterten wir die konkreten und allgegenwärtigen Formen des Klassenkampfes – denn dieser findet nicht nur in Betrieben statt, sondern begegnet uns allen auch außerhalb des Betriebes. Wir zeigten auf, wie sich Menschen immer wieder gegen den täglichen Klassenkampf von oben wehren. Wir betrachteten die aktuellen Bedingungen für gewerkschaftliche Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland: Zum einen, wie sich die Tätigkeit der großen Gewerkschaften im sozialpartnerschaftlichen Aushandeln der Arbeitsbedingungen mit den Unternehmerverbänden und dem Staat gestaltet. Zum Anderen, wie diesbezüglich die FAU versucht mittels ihrer gewerkschaftlichen Arbeit Kontrapunkte zu setzen. Dahingehend beleuchteten wir auch die Stärken und Schwächen unserer eigenen Gewerkschaft. Wir benannten in diesem Zusammenhang auch besonderen Kampfmittel der FAU: Solidarität und Direkte Aktion.

Exemplarisch gingen wir auf zwei Arbeitskämpfe der FAU ein: Zum einen der Wilde Streik der Erntehelfer*innen beim Bornheimer Spargelunternehmer Richter, bei dem die FAU Bonn den Streikenden tatkräftig zur Seite stand. Zum anderen die von der FAU Pfalz / Saar mitgetragene Kampagne „Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn“, die sich für ein Ende der Leiharbeit mit den vorhandenen Lohnungerechtigkeiten einsetzte. Das letzte Wort hatte die FAU Trier, die sich dem Publikum vorstellen und für ihre zukünftige Arbeit werben konnte. Sie konnte im Anschluss an den Vortrag neue Mitglieder gewinnen, was wir als größten Erfolg unseres gemeinsamen Abends ansehen.

Im Zuge des Vortrages kam es unter den Anwesenden zum Austausch über ihre Probleme bei der Lohnarbeit sowie ihre bisherigen Erfahrungen mit Arbeitskonflikten und Arbeitskämpfen. In einem gemeinsamen Gespräch mit den Genoss*innen der FAU Trier konnten wir uns zusätzlich zum weiteren Vorgehen bei einem konkreten Arbeitskonflikt beratschlagen.

Es hat uns riesig gefreut, bei dieser „Hexenküche“ all die netten Menschen kennenlernen zu dürfen. Wir sehen weiteren Austausch- und Vernetzungstreffen mit der FAU Trier und der Plattform Trier gespannt entgegen.

Falls wir euer Interesse für die FAU Trier geweckt haben, könnt ihr sie über die E-Mail-Adresse fautr@fau.org oder direkt persönlich im 14-Tage-Rhythmus samstagvormittags im Infoladen Trier antreffen.

Leiharbeit vor dem Europäischen Gerichtshof

Einen gerichtlichen Erfolg konnten zum Jahresende noch die Kläger*innen für eine Aufwertung der Leiharbeit verbuchen. Zumindest wurde ein Etappensieg bei dem Kampf für die Gleichbezahlung von Leiharbeiter*innen im Entleiherbetrieb erreicht.

Nach vielen Leiharbeitsklagen auf Equal-Pay hat das BAG nunmehr die Rechtsfrage, ob der deutsche Weg zur Regelung der Leiharbeit durch Tarifverträge unter erheblicher Unterschreitung des Gleichheitsgebots insbesondere des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ mit europäischem Recht vereinbar ist, vorgelegt. So heißt es in der Presserklärung des BAG zum Verfahren mit dem Aktenzeichen 5 AZR 143/19:

„Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.“

Der EuGH wird jetzt darüber entscheiden, ob der Tarifverträge mit dem Unionsrecht (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 der Richtlinie 2008/104/EG) vereinbar ist. Das europäische Gericht wird sich im Besonderen mit der Frage beschäftigen, ob durch die Unterschreitung des Anspruchs auf gleichen Lohn durch den Tarifvertrag der Gesamtschutz der Richtlinie 2008/104/EG noch gewahrt ist. Soweit der EuGH den Gesamtschutz nicht als gewährleistet ansieht, besteht die Hoffnung, dass Leiharbeiternehmer*innen unmittelbar einen Anspruch auf gleichen Lohn haben, wie ihre Kollegen im Entleiherbetrieb.

Bis zu einer Entscheidung des EuGH raten wir Leiharbeiternehmer*innen zur Klage auf gleichen Lohn. Die Klage wird im Zweifel von den Arbeitsgericht bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt. Der Vorteil ist, dass die Ansprüche auf gleicher Lohn dann nicht mehr von den Ausschlussfristen erfasst werden, sodass der Kläger seine Ansprüche bei einer positiven Entscheidung auf Luxemburg behält. Insbesondere ausgeschiedene Leiharbeiter*innen oder Leiharbeiter*innen, die kurz vor einem Arbeitgeberwechsel stehen, sollte tätig werden und die Klage einreichen, um ihre möglichen Ansprüche auf höhere Löhne zu sichern.

Arbeitsschutzkontrollgesetz: Endlich Recht und Ordnung im Schlachthof?

Eine der wenigen positiven Folgen der Corona-Pandemie ist sicherlich, dass sie Licht auf die Arbeitsbedingungen in einer Branche warf, die in der Öffentlichkeit vorher kaum Beachtung gefunden hatte. Nach dem Corona-Ausbruch im Tönnies-Schlachthof in Gütersloh (NRW) konnten auch die Politikerinnen und Politiker der Regierungsparteien nicht mehr leugnen, was Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Initiativen im Umfeld der Branche schon lange gesagt haben: die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen sind unerträglich.

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Drei Leiharbeit-Klagen am 16. Dezember vor dem Bundesarbeitsgericht – Die FAU Pfalz/Saar wünscht den klagenden Leiharbeitern und LabourNet Germany viel Erfolg!

Anfang des Jahres hatte sich ein sich ein FAU-Mitglied aus der Pfalz an der Klage-Kampagne von LabourNet beteiligt. Die Klage hatte für Aufsehen gesorgt, da das Arbeitsgericht Kaiserslautern den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorlegen wollte. Die Vorlage vor den EuGH ist erklärtes Ziel der Klage-Kampagne. Im EU-Recht gibt es eine Richtlinie zur Leiharbeit, die unter anderem zulässt, dass mittels Tarifverträgen vom Grundsatz des „Equal Pay“ abgewichen werden darf. Gleichzeitig darf aber laut der Richtlinie der »Gesamtschutz« des Leiharbeiters durch die Tarifverträge nicht verschlechtert werden. Was mit „Gesamtschutz“ gemeint ist, ist nicht konkret geklärt. Jedoch kann von „Gesamtschutz“ der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland bei massiven Verschlechterungen durch Tarifverträge nicht die Rede sein – die Leiharbeitstarife verstoßen also gegen EU-Recht.

Leider wurde die Klage von Kaiserslautern vor dem EuGH nicht verhandelt. Die beklagte Leiharbeitsfirma erklärte sich bereit dem Leiharbeiter den vollen Lohn zu zahlen und daraufhin sprach das Arbeitsgericht Kaiserslautern ein Anerkenntnisurteil, was im Grunde sagte: Der Leiharbeiter hat sein Geld bekommen es gibt keinen Grund mehr zu verhandeln. Dass die Leihfirma den vollen Lohn zahlte, zeigt, dass die Leiharbeitsbranche diese Klagen durchaus ernst nimmt.

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Lohnauszahlung in Bäckerei erreicht

Minijobberinnen und Minijobber haben oft mit scheinbar ungeregelten Arbeitsverhältnissen und dubiosem Verhalten ihrer Chefs zu kämpfen. So erging es auch einer Kollegin, die bei einem Bahnhofsbäcker in Kaiserslautern beschäftigt war.
Ihr Chef händigte den Beschäftigten keine Niederschrift ihres Arbeitsvertrages aus, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, und verzögerte die Lohnauszahlungen ein ums andere Mal. Nachdem sie aus persönlichen Gründen gekündigt hatte, wendete sich die Minijobberin an die FAU Pfalz/Saar, um die Auszahlung des noch ausstehenden Lohns für einen ganzen Monat zu erreichen. Wir forderten den Chef daraufhin schriftlich auf, den fehlenden Betrag endlich zu zahlen. Nun hat er versprochen, dass er das Geld unserer Kollegin noch diese Woche auszahlt. Wir sind froh, dass wir der Kollegin zu ihrem Recht verhelfen konnten.
Wenn Ihr Minijober*innen kennt, die sich mit solchen oder ähnlichen Problemen herumschlagen, ermutigt sie gerne, sich auch an die gewerkschaftliche Beratung der FAU zu wenden (faukl-arbeitsrecht@fau.org oder 0163-8328758).

Nachbericht – ‚Wer hat, der gibt‘

Einen herzlichen Dank an alle, die am vergangenen Samstag zu unserer Aktion im Rahmen von ‚Wer hat, der gibt‚ gekommen sind!
Wir konnten bei schönstem Wetter mit einem Gläschen Sekt einige Menschen erreichen und das Kernanliegen, Vermögende, und nicht Arbeiter*innen zur Kasse zu bitten, näher bringen. Auch die Vorstellung des YouTube-Kanales ‚systemrelevant‚ war äußerst interessant. Wir können nur empfehlen, die Videos anzuschauen, in denen aus Sicht der Arbeitenden berichtet wird.

Insgesamt hoffen wir auf eine Fortführung und noch mehr Aufmerksamkeit für solche Aktionen, damit sich die Anliegen im Bewusstsein festsetzen.

Wer hat der gibt – Bundesweiter Aktionstag & systemrelevant-Sektempfang

Nach längerer Zeit, in der wir coronabedingt keine öffentlichen Veranstaltungen durchführen konnten, wird es am 19. September zum bundesweiten Aktionstag des Bündnisses „Wer hat, der gibt“ einen Sektempfang mit Vorstellung des YouTube-Kanales „systemrelevant“ geben.
Wir sagen ganz klar: Für die Krise müssen die Reichen zahlen und nicht Arbeiter*innen!
Zur Veranstaltung

Leiharbeitsfirma knickt ein – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit zugestanden

Nachdem das Arbeitsgericht Kaiserslautern die Klage eines ehemaligen Leiharbeiters gegen seine schlechtere Bezahlung, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt hat, erkennt das Unternehmen nun an, dass ein voller Lohnanspruch besteht. Die Anwälte des Unternehmens haben dies dem Gericht mitgeteilt und wollen so ein sog. Anerkenntnisurteil erwirken, was zur Folge hätte, dass der Fall nicht vor dem EuGH behandelt werden würde. Der Kläger, Gewerkschaftsmitglied der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Pfalz/Saar und sein Anwalt wollen das Gericht davon überzeugen, dass der Fall trotz des Angebotes vor dem höchsten europäischen Arbeitsgericht verhandelt werden muss. Grund ist, dass nur auf dieser Ebene geklärt werden kann, ob die deutsche Praxis der systematischen Benachteiligung von Leiharbeitskräften als illegal gelten kann. Der Leiharbeiter hatte für seine Tätigkeiten in der Entsorgung 4€ in der Stunde weniger bezahlt bekommen als fest angestellte Kollegen.

„Das Angebot zeigt ganz deutlich, dass auf Seiten der Unternehmer eine große Angst vor der Vorlage dieses und ähnlicher Fälle vor das EuGH herrscht. Wir sind überzeugt davon, dass dort die Vorgehensweise in Deutschland als illegal entlarvt wird. Auch wenn das Angebot einen juristischen Sieg bedeutet, der Leiharbeiterinnen und -arbeitern zeigt, dass 100% Lohn eingeklagt werden kann, wollen wir natürlich die momentane Praxis lieber gleich gerichtlich verbieten lassen. Sonst sind Arbeiterinnen und Arbeiter immer auf den Klageweg angewiesen um das zu bekommen, was ihnen zusteht.“ äußert sich David Jung, Pressesprecher der FAU Pfalz/Saar. „Wir wollen als Gewerkschaft weitere Leiharbeiter ermutigen, mit uns ihr Recht einzuklagen, bis dies endlich nicht mehr notwendig ist.“

Die Klage ist Teil einer Kampagne des prominenten Arbeitsrechtlers Wolfgang Däubler und des Netzwerks LabourNet Germany. In diesem Zusammenhang sind bisher bereits drei ähnliche Fälle von Leiharbeiter*innen vor dem Bundesarbeitsgericht anhängig. Der Fall aus Kaiserslautern war der erste, bei dem eine Vorlage an den EuGH erreicht wurde.
Prof. Dr. Däubler hat schon eine Stellungnahme veröffentlicht.

Leiharbeiter*innen sind aufgerufen, sich bei uns oder Labournet zu melden. Wir vermitteln Kontakte zu einem Anwalt und helfen beim Einklagen des Lohns.

FAU Kaiserslautern: Umbenennung in FAU Pfalz/Saar

Die FAU Kaiserslautern ändert ihren Namen in FAU Pfalz/Saar.
Grund für die Umbenennung ist, dass unsere Mitglieder aus den gesamten Regionen Pfalz und Saarland kommen, darunter neben Kaiserslautern etwa Neustadt an der Weinstraße, Homburg, Saarbrücken und Landau. Auch unsere Aktivitäten beschränken sich nicht nur auf Kaiserslautern. Mit der Namensänderung wollen wir dem Rechnung tragen und zugleich Interessierte aus der gesamten Region ansprechen.