Arbeitsschutzkontrollgesetz: Endlich Recht und Ordnung im Schlachthof?

Eine der wenigen positiven Folgen der Corona-Pandemie ist sicherlich, dass sie Licht auf die Arbeitsbedingungen in einer Branche warf, die in der Öffentlichkeit vorher kaum Beachtung gefunden hatte. Nach dem Corona-Ausbruch im Tönnies-Schlachthof in Gütersloh (NRW) konnten auch die Politikerinnen und Politiker der Regierungsparteien nicht mehr leugnen, was Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Initiativen im Umfeld der Branche schon lange gesagt haben: die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen sind unerträglich.

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Drei Leiharbeit-Klagen am 16. Dezember vor dem Bundesarbeitsgericht – Die FAU Pfalz/Saar wünscht den klagenden Leiharbeitern und LabourNet Germany viel Erfolg!

Anfang des Jahres hatte sich ein sich ein FAU-Mitglied aus der Pfalz an der Klage-Kampagne von LabourNet beteiligt. Die Klage hatte für Aufsehen gesorgt, da das Arbeitsgericht Kaiserslautern den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorlegen wollte. Die Vorlage vor den EuGH ist erklärtes Ziel der Klage-Kampagne. Im EU-Recht gibt es eine Richtlinie zur Leiharbeit, die unter anderem zulässt, dass mittels Tarifverträgen vom Grundsatz des „Equal Pay“ abgewichen werden darf. Gleichzeitig darf aber laut der Richtlinie der »Gesamtschutz« des Leiharbeiters durch die Tarifverträge nicht verschlechtert werden. Was mit „Gesamtschutz“ gemeint ist, ist nicht konkret geklärt. Jedoch kann von „Gesamtschutz“ der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland bei massiven Verschlechterungen durch Tarifverträge nicht die Rede sein – die Leiharbeitstarife verstoßen also gegen EU-Recht.

Leider wurde die Klage von Kaiserslautern vor dem EuGH nicht verhandelt. Die beklagte Leiharbeitsfirma erklärte sich bereit dem Leiharbeiter den vollen Lohn zu zahlen und daraufhin sprach das Arbeitsgericht Kaiserslautern ein Anerkenntnisurteil, was im Grunde sagte: Der Leiharbeiter hat sein Geld bekommen es gibt keinen Grund mehr zu verhandeln. Dass die Leihfirma den vollen Lohn zahlte, zeigt, dass die Leiharbeitsbranche diese Klagen durchaus ernst nimmt.

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Plakataktionen zum1. Mai in Pfalz und Saarpfalz

Am gestrigen 1. Mai waren FAU-Mitglieder in der Pfalz und Saarpfalz unterwegs. In den Städten Neustadt/Weinstraße, Kaiserslautern und Homburg/Saar wurde die 1. Mai Zeitung der FAU in Briefkästen geworfen und Plakate aufgehängt. Auf den Plakaten wird unsere gewerkschaftliche Beratung beworben, außerdem rufen wir Arbeiterinnen und Arbeiter dazu auf, Gewerkschafts-Mitglieder zu werden.

Corona: Arbeitsrechtliches FAQ

Alleine aufgrund der Pandemie verlieren wir unsere normalen Rechte als Lohnabhängige nicht. Wende dich an deine Gewerkschaft, wenn es zu Lohnausfällen oder Kündigungen kommt!

Das Arbeitsrechtliche FAQ findet ihr hier: Arbeitsrechtliches FAQ.

Weitere Links zum Thema:

Arbeitsrechte während der Corona Pandemie (FAU Marburg)

7 Fragen zu Corona und Mitbestimmung – für Betriebsräte (BUND Verlag)

7 Fragen zum Coronavirus im Betrieb (BUND Verlag)

Wir stehen auch bei Fragen in arbeitsrechtlichen und gewerkschaftlichen Angelegenheiten zur Verfügung. Ihr könnt uns per E-Mail oder Telefon kontaktieren.

Kontakt:
faukl-arbeitsrecht@fau.org oder 0163-8328758

 

 

Gewerkschaftliche & arbeitsrechtliche Schulungsreihe 1: Individuelles Arbeitsrecht

Am Samstag fand der erste Teil unserer FAU- internen gewerkschaftlichen & arbeitsrechtlichen Schulungsreihe statt.

Thema war das individuelle Arbeitsrecht. In einer 6-stündigen Schulung wurde den Teilnehmern von Klaus Weller (Referent für Arbeitsrecht) die Grundlagen des individuellen Arbeitsrechts erläutert. Das Seminar gab einen Überblick über die rechtlichen Aspekte des Arbeitsverhältnisses vom Abschluss des Arbeitsvertrages bis zu seiner Beendigung.

Konkret ging es um den Arbeitsvertrag, Vergütung, Urlaub, Entgeltfortzahlung, das Arbeitszeitgesetz, sowie das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Außerdem wurde auf die verschiedenen Arten von Kündigungen eingegangen und die Möglichkeiten sich dagegen zu wehren.
Ziel unserer Schulungsreihe ist es, unseren Mitgliedern in ihrer Rolle als ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaftsmitgliedern ein Grundwissen zu vermitteln, das es ihnen ermöglichen soll, Zusammenhänge zu verstehen und Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln.

In den Monaten November und Dezember werden weitere Schulungen folgen. Themen sind Organizing (Aufbau betrieblicher Basisstrukturen), sowie das kollektive Arbeitsrecht (Betriebsverfassungsrecht, Tarifverträge, Gewerkschaftsrechte, Streikrecht etc.).

Die FAU bietet eine kostenlose gewerkschaftliche Erstberatung an, bei der wir mit einem Anwalt für Arbeitsrecht zusammen arbeiten.

Gewerkschaftliche Beratung startet

Eine Mitgliedschaft in der FAU Kaiserslautern ist jederzeit unter folgendem Link möglich:

Mitgliedschaft

Gewerkschaftliche Beratung startet

Die FAU Kaiserslautern bietet ab heute eine gewerkschaftliches Beratung an.

Wir unterstützen Erwerbstätige in der Pfalz/Saarpfalz tatkräftig bei Problemen auf der Arbeit. Wir entwickeln mit dir zusammen Strategien um eine Lösung zu finden. Bei Bedarf können wir auf anwaltliche Unterstützung zurückgreifen.

Außerdem bieten wir Hilfestellung bei arbeitsrechtlichen Fragen – aber komm am besten nicht erst wenn’s brennt, denn wer rechtzeitig aktiv wird, hat mehr Möglichkeiten zu handeln.

Aber auch ganze Betriebsgruppen oder Betriebsräte können sich an uns wenden: Wir unterstützen die Gründung von neuen Betriebsräten und sind Ansprechpartner für euch in Fragen des Betriebsverfassungsgesetz, Tarifvertragsrecht oder dem Arbeitskampfrecht.

An schon bestehende Betriebsräte vermitteln wir bei Bedarf Betriebsratsschulungen.

Nehmt Kontakt mit uns auf:

Mail: faukl-arbeitsrecht@fau.org
Tel.: 0163-8328758

 

FAU startet Leiharbeit – Kampagne „Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn!“

Mit dem Fest der Solidarität läutete die AG Leiharbeit der FAU Kaiserslautern auch den Beginn ihrer Leiharbeitskampagne ein.

Die Leiharbeitsbranche boomt: Im Jahresdurchschnitt von Juli 2017 bis Juni 2018 waren gut eine Million LeiharbeiterInnen gemeldet. LeiharbeiterInnen haben unsichere Jobs, schlechtere Arbeitsbedingungen und werden dafür bei gleicher Arbeit schlechter bezahlt. Nicht grundlos halten viele Leiharbeit für „moderne Sklaverei“.
Um über die Hintergründe und die rechtlichen Umstände der Leiharbeit aufzuklären, hat die FAU Kaiserslautern eine Broschüre erstellt.

Link:  Broschüre „Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn!“

Die Kampagne richtet sich auch an Verantwortliche im DGB und fordert sie zur Kursänderung auf. Der DGB ermöglicht durch die Tarifverträge, die er in der Leih- und Zeitarbeitsbranche abgeschlossen hat, ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Auf dem Fest der Solidarität konnten sich BesucherInnen mit Postkarten an lokale Spitzen des DGB und der SPD wenden. Viele unterstützen dort unsere Forderung „Leiharbeit abschaffen!“
Die Kampagne wird in wenigen Wochen eine Fortsetzung in Form eines Leiharbeits-Rundgang durch die Kaiserslauterer Innenstadt finden. Dieser wird wie all weiteren Aktionen an dieser Stelle rechtzeitig bekannt gegeben.