Arbeits-losigkeit für Alle ! Freizeit für immer ! Freibier für alle ! (Solange Vorrat reicht)

von faukl24 – Kategorien: Allgemein Veranstaltung

Kommt alle am 1. Mai 2024 um 14:00 Uhr zur Fruchthalle in Kaiserslautern und feiert mit uns 175 Jahre pfälzische Revolution! Von dort laufen wir zur Feier auf dem Musikerplatz!

Was damals geschah:
Die Bewegung der Märzrevolution 1848 in den Mitgliedsstaaten des Deutschen Bundes hatte zur Wahl der Frankfurter Nationalversammlung in der dortigen Paulskirche als erster gesamtdeutscher Volksvertretung geführt.

Donnersberg war die Bezeichnung einer seit dem 27. Mai 1848 bestehenden politischen Fraktion der radikalen (demokratischen) Linken in der Frankfurter Nationalversammlung, der auch ein Kaiserslauterer Rechtsanwalt und Stadtrat angehörte.

Dieses Parlament verkündete schließlich am 28. März 1849 in der Frankfurter Paulskirche eine Verfassung des deutschen Reiches, welche die Staatsform einer Monarchie vorsah. Schon zuvor war es zu einer revolutionären Regierung der Pfalz gekommen.

Am 23. April lehnten der bayerische König und seine Regierung die Paulskirchenverfassung ab, und bereits am 14. April hatte der oberste bayerische Gerichtshof die Gültigkeit der Grundrechte für Bayern (und damit für die Pfalz, die zu Bayern gehörte) verneint.

Am 1. Mai 1849 fand in Kaiserslautern ein Treffen der demokratischen Volksvereine statt.
Etwa 12.000 Menschen versammelten sich unter dem Motto „Wenn die Regierung zur Rebellion

geworden, werden die Bürger der Pfalz zu den Vollstreckern der Gesetze werden“.

Am 2. Mai wurde beschlossen, einen zehnköpfigen Landesausschuss zur Verteidigung und Durchführung der Reichsverfassung einzurichten. Zu einer Ausrufung der Republik, wie in Baden geschehen, kam es nicht. Innerhalb kurzer Zeit geriet die Provinz vollständig unter den Einfluss des Ausschusses. In der Folge wurden Volkswehren formiert, Beamte mussten einen Eid auf die Verfassung schwören. Der aufgestellten Revolutionsarmee traten auch Soldaten der königlich bayerischen Armee bei.

Friedrich Engels, selbst Teilnehmer am pfälzischen Aufstand, über Geist und Charakter der Bewegung im Gegensatz zu den Verhältnissen in Baden:

‚…nach Kaiserslautern abgereist, wo die Regierung als am „strategisch gelegensten Punkte der Pfalz“ ihren endlichen Sitz aufschlug…
…Die ganze äußere Erscheinung der Pfälzer Bewegung trug einen heitern, sorglosen und ungenierten Charakter…

…Sowie die große Hitze der ersten Junitage sich fühlen ließ, verschwanden alle Tuchröcke, Westen und Krawatten, um einer leichten Bluse Platz zu machen. Mit der alten Bürokratie schien man auch den ganzen alten ungeselligen Zwang losgeworden zu sein. Man kleidete sich ganz ungeniert, nur nach der Bequemlichkeit und der Jahreszeit; und mit dem Unterschied der Kleidung verschwand momentan jeder andre Unterschied im geselligen Verkehr. Alle Klassen der Gesellschaft kamen in denselben öffentlichen Lokalen zusammen. Und ein sozialistischer Schwärmer hätte in diesem ungebundenen Verkehr die Morgenröte der allgemeinen Brüderlichkeit sehen können…

…Wie die Pfalz, so ihre provisorische Regierung. Sie bestand fast nur aus gemütlichen Schoppenstechern, die über nichts mehr erstaunt waren, als daß sie plötzlich die provisorische Regierung ihres bacchusgeliebten Vaterlandes vorstellen sollten. Und doch ist nicht zu leugnen, daß diese lachenden Regenten sich besser benommen und verhältnismäßig mehr geleistet haben als ihre badischen Nachbarn …
…Sie hatten wenigstens guten Willen und trotz der Schoppenstecherei mehr nüchternen Verstand als die spießbürgerlich-ernsten Herren in Karlsruhe, und die wenigsten von ihnen entrüsteten sich, wenn man sich über ihre bequeme Manier des Revolutionierens und über ihre impotenten kleinen Maßregelchen lustig machte…
…Auf den Büros der Zentralverwaltung, in der Fruchthalle zu Kaiserslautern, ging es höchst gemütlich her. …‘

Soweit die Situation damals, die leider von den reaktionären, preußischen und bayrischen Kräften wieder zerschlagen wurde, aber letztlich zu der heutigen Gesellschaftsform führte.
Heutzutage leben wir in einer ausgebremsten Demokratie, da die Ideologie des kontinuierlichen Wirtschaftswachstums alles diktiert und Umwelt und Natur zerstört.

Dem stehen wir als Freie Arbeitende Union (FAU) entgegen und versuchen die Abschaffung des Lohnsystems und des Kapitalismus selbst in gewerkschaftlicher Weise als unser Ziel zu erreichen. Wir kämpfen für den Aufbau einer Welt, die von und für uns Arbeitende organisiert ist, die in Harmonie mit der Erde funktioniert.

Wir wollen nicht nur stören, wir wollen überwinden.

Der 1. Mai ist eine wunderbare Gelegenheit, unsere Aktionen weltweit zu verbinden und Solidarität zu üben. Er sollte überall auf der Welt ein bezahlter Feiertag sein!

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Spendenaufruf— Arbeitskampf der FAU Heidelberg unterstützen!

von faukl24 – Kategorien: Solidarität

Liebe Genoss*innen;

die Mitglieder der Freien Arbeiterinnen Union Heidelberg (FAU), bemühen sich seit der Gründung des Syndikates 2019 um eine solidarische Basisgewerkschaftsarbeit jenseits der großen DGB-Gewerkschaften. Mit Herzblut, Pragmatismus und solidarischer Grundhaltung, basteln sie an einer Gewerkschaft gegenseitiger Hilfe von unten. Von Arbeiterinnen für Arbeiterinnen. Ohne Funktionärinnen. Und mit so wenig Bürokratie als möglich.

Zahlreiche Einzelberatungen folgten mittlerweile aus ihrem Engagement, sowohl für Arbeiterinnen, als auch Erwerbslose. Einzelne Arbeitskämpfe und Konflikte mit Jobcenter und Co konnten sie erfolgreich begleiten und zu einem guten Abschluss bringen. Oft bestand die Arbeit aber auch nur darin, Kolleginnen in ihrem jeweiligen struggle nicht alleine zu lassen, darin Solidarität praktisch erfahrbar werden zu lassen. Denn Solidarität ist und bleibt die Waffe der Wahl.

Jetzt stehen sie vor ihrem ersten kollektiven Arbeitskampf. Engagierte Mitglieder ihres Syndikates haben es geschafft in einem lokal ansässigen Unternehmen eine Betriebsgruppe aufzubauen und die Forderung nach einem Haustarifvertrag in der Belegschaft zu organisieren. Die Verhandlungen und eine mögliche Konfrontation stehen bereits im April an. Ein erfolgreicher Abschluss könnte einen Vorbildcharakter entwickeln und der Startschuss für eine ganze Branchengewerkschaft werden.

Deshalb bitten wir Euch – ob als Einzelperson oder politische Gruppe – einen solidarischen Beitrag, der ihre Arbeit absichern hilft und es ihnen ermöglicht den Arbeitskampf ihrer Mitglieder und ihrer Kolleg*innen effektiv zu unterstützen!

Die Kontodaten für das Spendenkonto sind folgende:

IBAN: DE36 4306 0967 1093 9070 00
BIC: GENODEM1GLS
Betreff: Streik 2024

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Solidarität mit Bäuer:innenprotesten und GdL-Streik!

von faukl24 – Kategorien: Solidarität

Januar 2, 2024 von Grüne Gewerke

Solidarität mit Bäuer:innenprotesten und GdL-Streik!

Als Initiative Grüne Gewerke innerhalb der Basisgewerkschaftsföderation FAU¹ erklären wir, Arbeiter:innen aus Landwirtschaft, Gartenbau, Forst und Umweltberufen, unsere entschiedene Solidarität mit den Protesten gegen die Beschlüsse zur Streichung von Agrardieselrückvergütung und Kfz-Steuerbefreiung. Es ist ein Unding – wenn auch leider nicht verwunderlich – dass die Regierung den Rotstift bei dieser lebenswichtigen und seit Jahrzehnten von Existenzängsten, Überarbeitung und Prekarisierung geprägten Branche ansetzt, während beispielsweise schädliche Sektoren wie die Aufrüstung unangetastet bleiben – ebenso wie die Vermögen der Reichen.

Die aktuelle politische Auseinandersetzung ist dabei keine um das Thema Klimaschutz. Die Streichung dieser landwirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen wird die Landwirtschaft nicht ökologischer gestalten, weil sie keinerlei Spielraum für eine Umstellung der Produktion hin zu weniger Treibstoffeinsatz schafft, ihn eher noch nimmt. Ökologische Weichen versuchten verschiedene landwirtschaftliche Akteur:innen in den letzten Jahren selbst zu stellen, bspw. mit der Arbeit der Borchert-Komission und der Zukunfts-Kommission Landwirtschaft. All diese Vorschläge wurden von verschiedenen Regierungen ignoriert. Die aktuelle politische Auseinandersetzung ist für uns daher vor allem ein Versuch, Krisenkosten auf die Landwirtschaftsbranche abzuwälzen. Wir fordern eine klare Rücknahme der Streichungen!

Leider versuchen nun verschiedene Akteur:innen den Protest der Bäuer:innen in einen rechten Aufstand zum Sturz der Ampelregierung zu verwandeln. Davon haben wir in der Landwirtschaft nichts gutes zu erwarten: Ein Blick ins Parteiprogramm mancher dieser Schreihälse, macht schon deutlich, dass uns mit einem evtl. Wahlsieg nicht weniger sondern mehr Existenznot ins Haus stünde². Andere versuchen von den Milliarden Steuergeldern abzulenken, die den Rüstungskonzernen oder Milliardären vom Format eines Elon Musk³ zugeschustert werden, indem sie versuchen uns landwirtschaftliche Beschäftigte gegen Erwerbslose oder Geflüchtete (oft selber aus der Landwirtschaft) aufzuhetzen⁴.

Wir werden nicht so dumm sein, uns von den einen Pfeffersäcken gegen die anderen aufhetzen zu lassen. Die Proteste, die für das neue Jahr angekündigt sind, sollen gleichzeitig zu den Streiks der Lokführergewerkschaft GdL stattfinden und werden durch genau dieses Zusammenspiel ihre Kraft entfalten. Wir wünschen den Kolleg:innen von der Bahn alles erdenklich gute für ihren Arbeitskampf und wollen hiermit unterstreichen, dass wir in der Landwirtschaft keine neuen aufgeblasenen politschen Führer:innen brauchen, sondern genau diese gegenseitige Solidarität, dieses Zusammenspiel der Werktätigen.

Wir fordern deshalb alle Gewerkschafter:innen und alle basisorientierten, linken Kräfte im Land auf: Beschäftigt euch mit der Lage der Bäuer:innen und unterstützt ihre Proteste. Und wir fordern alle Bäuer:innen im Land auf: Beschäftigt euch mit den Arbeitskämpfen in anderen Branchen und den sozialen Bewegungen. Wenn das nächste mal jemand gegen die streikenden Lokführer:innen hetzt, denkt daran, wie gegen unsere Blockaden gehetzt wird und lasst es nicht so stehen. Lasst keinen Raum in den bäuerlichen Protesten, für die, die uns nur als Steigbügelhalter:innen für die nächste bäuer:innenfeindliche Regierung missbrauchen wollen und die davon Leben, die Werktätigen zu entzweien.

Als Gewerkschafter:innen formulieren wir aber auch klar: Ein Kampf um die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe kann nur gleichzeitig mit einem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen in unserer Branche geführt werden. Das schließt insbesondere die Saisonkräfte mit und ohne Papiere ein. Allen abhängig beschäftigten, soloselbstständigen und erwerbslosen Kolleg:innen raten wir, die Situation zum Anlass zu nehmen sich zu organisieren und in den Protesten auch die Perspektive der Landarbeiter:innen hörbar zu machen.

Initative Grüne Gewerke in der FAU

¹ Freie Arbeiter:innen Union

² Die AfD fordert in ihrem Grundsatzprogramm für die Landwirtschaft bspw. “Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen” und will die EU-Agrar-Subventionen ganz zurück fahren.

³ So gehen bis zu 400 Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln allein in das umstrittene Tesla-Werk in Grünheide, Brandenburg https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2020-02/tesla-subventionen-gruenheide-elektromobilitaet-elon-musk

⁴ Bspw. der bayrische FW-Politiker Aiwanger am Rande der jüngsten Proteste in Berlin gegenüber der “Welt”

Quelle: https://gruene-gewerke.fau.org/?p=133
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FAU Pfalz / Saar bei der „Hexenküche“ in Trier

von faukl24 – Kategorien: Allgemein Veranstaltung

Ein Gespenst geht um in Trier – das Gespenst des Anarcho-Syndikalismus. Dort bildet sich ein neues FAU Syndikat und wir von der FAU Pfalz / Saar hatten die Freude, unsere Genoss*innen bei ihrem Aufbau zu unterstützen.

Drei unserer Genossinnen hielten am 25.06.23 einen Vortrag in der Scheinbar Trier, um unsere basisdemokratische Gewerkschaftsarbeit in der FAU vorzustellen. Zum Event „Hexenküche“ eingeladen hatte Die Plattform Trier. Die „Hexenküche“ ist ein Format der Plattform, bei dem es neben einem inhaltlichen Input auch köstliches, veganes Essen gibt. Dabei werden bei dem Konzept der „Hexenküche“ gleich die immer noch in der Mehrheitsgesellschaft dominanten Geschlechterrollen mit auf den Kopf gestellt: die Cis-Männer machen die Care-Arbeit, während FLINTA Personen für den Inhalt verantwortlich sind.

Vor etwa 20 Leuten erläuterten wir die konkreten und allgegenwärtigen Formen des Klassenkampfes – denn dieser findet nicht nur in Betrieben statt, sondern begegnet uns allen auch außerhalb des Betriebes. Wir zeigten auf, wie sich Menschen immer wieder gegen den täglichen Klassenkampf von oben wehren. Wir betrachteten die aktuellen Bedingungen für gewerkschaftliche Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland: Zum einen, wie sich die Tätigkeit der großen Gewerkschaften im sozialpartnerschaftlichen Aushandeln der Arbeitsbedingungen mit den Unternehmerverbänden und dem Staat gestaltet. Zum Anderen, wie diesbezüglich die FAU versucht mittels ihrer gewerkschaftlichen Arbeit Kontrapunkte zu setzen. Dahingehend beleuchteten wir auch die Stärken und Schwächen unserer eigenen Gewerkschaft. Wir benannten in diesem Zusammenhang auch besonderen Kampfmittel der FAU: Solidarität und Direkte Aktion.

Exemplarisch gingen wir auf zwei Arbeitskämpfe der FAU ein: Zum einen der Wilde Streik der Erntehelfer*innen beim Bornheimer Spargelunternehmer Richter, bei dem die FAU Bonn den Streikenden tatkräftig zur Seite stand. Zum anderen die von der FAU Pfalz / Saar mitgetragene Kampagne „Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn“, die sich für ein Ende der Leiharbeit mit den vorhandenen Lohnungerechtigkeiten einsetzte. Das letzte Wort hatte die FAU Trier, die sich dem Publikum vorstellen und für ihre zukünftige Arbeit werben konnte. Sie konnte im Anschluss an den Vortrag neue Mitglieder gewinnen, was wir als größten Erfolg unseres gemeinsamen Abends ansehen.

Im Zuge des Vortrages kam es unter den Anwesenden zum Austausch über ihre Probleme bei der Lohnarbeit sowie ihre bisherigen Erfahrungen mit Arbeitskonflikten und Arbeitskämpfen. In einem gemeinsamen Gespräch mit den Genoss*innen der FAU Trier konnten wir uns zusätzlich zum weiteren Vorgehen bei einem konkreten Arbeitskonflikt beratschlagen.

Es hat uns riesig gefreut, bei dieser „Hexenküche“ all die netten Menschen kennenlernen zu dürfen. Wir sehen weiteren Austausch- und Vernetzungstreffen mit der FAU Trier und der Plattform Trier gespannt entgegen.

Falls wir euer Interesse für die FAU Trier geweckt haben, könnt ihr sie über die E-Mail-Adresse fautr@fau.org oder direkt persönlich im 14-Tage-Rhythmus samstagvormittags im Infoladen Trier antreffen.

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Vortrag: Einblicke in das Arbeitsrecht

von Eric – Kategorien: Allgemein

Arbeitszeit, Urlaubsanspruch, Entgeltfortzahlung… diese Begriffe hört man immer wieder. Aber was ist das eigentlich?
In unserem Vortrag werden diese und weitere arbeitsrechtlichen Grundlagen erklärt. Auf viele Sachen hat man ein Anrecht, aber oft weiß man nur wenig Bescheid darüber. Der Vortrag richtet sich vorrangig an Studierende, die in ‚geringfügigen Arbeitsverhältnissen‘ arbeiten—sei es als Hiwi, im Laden, in der Gastro oder anderswo. Denn auch dort gelten diese Rechte.

Der Referent Klaus Weller ist ehemaliger Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft ver.di und Mitglied der FAU Pfalz/Saar.
Die Freie Arbeiter*innen Union (FAU) ist eine basisdemokratische Gewerkschaft, die sich in regionalen Syndikaten organisert.

Der Vortrag findet am 04.05.2023 um 17:15 am Saarbrücker Uni-Campus im AStA-Freiraum (A 4.4. zwischen Welcome-Center und Kartenbüro) statt. Wir freuen uns auf euch!

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Solidarität leisten, politische Verfolgung verhindern. Kleine Solidaritätsaktion am „Tag der politischen Gefangenen“

von Eric – Kategorien: Allgemein

Weltweit sind linke Aktivistinnen Repression und staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Daran soll der „Tag der politischen Gefangenen“, der am 18. März begangen wird, erinnern. Am 17.03.2023 hat sich die FAU Pfalz/Saar getroffen und an die aktuell im Knast sitzenden Genossinnen Briefe und Postkarten geschrieben und versendet. Wir nutzen dies als Möglichkeit solidarisch mit den gefangenen Menschen zu sein und zeigen ihnen, dass sie nicht vergessen sind. Die Solidarität mit politischen Gefangegen ist jedoch nicht auf diesen Tag zu beschränken, vielmehr muss sie stetig praktiziert werden. Die Möglichkeiten reichen vom Briefe schreiben bis hin zu Soli-Veranstaltungen und (Geld-) Spenden (sammeln). Wir möchten den 18. März als symbolischen Anlass nehmen, hierauf hinzuweisen.

Auf dem Bild wird die Zeitschrift der Roten Hilfe, „Wege durch die Wüste“ und „Wege durch den Knast“ gelesen. Alles gute Texte zum Thema Repression, wie man sie abwehrt und wie man damit umgeht

Da sich Linke gegen die Ungerechtigkeit der herrschenden Verhältnisse einsetzen, werden sie von Staaten als Gefahr betrachtet. Durch politische Justiz, staatliche Willkür sind sie von besonders harten Maßnahmen betroffen. Die Aktivist:innen sollen dadurch einerseits durch Drangsalierung, Verhaftungen, Isolation, Folter bis hin zum Tod in Haft zur Aufgabe ihrer politischen Aktivitäten gezwungen werden. Andererseits soll eine besonders harte Bestrafung der Abschreckung ihrer Mitstreiterinnen und der Restbevölkerung dienen. Dies gilt sowohl für parlamentarisch-demokratisch verfasste Staaten, als auch für diktatorische Staatskonzepte, wobei sich die Maßnahmen in quantitativer Hinsicht unterscheiden können. Aktuell sei hier an die Proteste in Iran erinnert. Aber auch in Deutschland wird seit Jahrzehnten die politische Aktivität linker Aktivistinnen mit Migrationsgeschichte unterbunden und kriminalisiert. Als Hebel dient hier nicht zuletzt das Aufenthaltsgesetz. Gegen Nazis zu kämpfen, wird hierzulande ebenfalls hart bestraft. Antifaschismus gilt in Deutschland nicht als staatliches Grundverständnis, sondern als verdächtig und „extremistisch“. Parallel dazu wurden und werden Nazi-Aktivitäten und staatlicher Rassismus jahrzehntelang nicht beachtet und verharmlost. Auch ein Klimaschutz, der sich nicht nach staatlichen Vorgaben richtet und seine politische Aktivität nicht auf den Gang zur Wahlurne alle vier Jahre beschränkt, wird in der zivilgesellschaftlich-konservativen Debatte als „Klima-Terrorismus“ diffamiert. Die staatliche Umsetzung solcher Feinderklärungen folgt auf dem Fuß: Gefährderansprachen und „Schutzhaft“ für Klimaaktivist*innen. – Die Gesetzesverschärfungen rund um die Strafprozessordnung und Polizeigesetze der Länder machen’s möglich.

Da hilft nur: selbstorganisierter Widerstand und gelebte Solidarität.

Auf der Webseite der Roten Hilfe (unter https://www.rote-hilfe.de/rechtshilfe-und-unterstuetzung/aussageverweigerung?id=84:wie-schreibe-ich-gefangenen) findet jeder Tipps zur praktischen Unterstützung Gefangener. Oft hilft bereits das Schreiben von Briefen an die Genossinnen oder das Schicken von Paketen, um die Tristess der Einkerkerung etwas aufzuhellen.

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Jahreshauptversammlung

von Maureen A – Kategorien: Allgemein

Am 13.11. fand die Versammlung bei den Vielfaltern in Kaiserslautern statt. Coronabedingt ist 2021 leider nicht viel passiert, aber 2022 wird viele Möglichkeiten zu gewerkschaftlicher Aktivität bieten. Zu lange wurde die Pandemie auf dem Rücken des schon vorher überlasteten Pflegepersonals ausgesessen. Darüber hinaus wird das Thema Homeoffice sicher die Arbeitswelt verändern – wie stark hängt vor allem von dem Willen der betroffenen Angestellten ab.

Da sich bei uns in der FAU personell einiges geändert hat wird 2022 auch für uns ein interessantes Jahr. Wir planen bereits einen Vortrag für Januar/Februar, dazu aber mehr sobald es Konkretes gibt. Wenn die Pandemie im Frühling abflaut werden auch die offenen Treffen der Ortsgruppen wieder aufgenommen.

Bis dahin bleibt gesund, kämpferisch und organisiert euch!

PS: Hier noch ein kleines Video der FAU Freiburg, über 10 Dinge die du noch nicht über deinen Arbeitsvertrag wusstest

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Leiharbeit vor dem Europäischen Gerichtshof

von faukl24 – Kategorien: Allgemein Leiharbeit

Einen gerichtlichen Erfolg konnten zum Jahresende noch die Kläger*innen für eine Aufwertung der Leiharbeit verbuchen. Zumindest wurde ein Etappensieg bei dem Kampf für die Gleichbezahlung von Leiharbeiter*innen im Entleiherbetrieb erreicht.

Nach vielen Leiharbeitsklagen auf Equal-Pay hat das BAG nunmehr die Rechtsfrage, ob der deutsche Weg zur Regelung der Leiharbeit durch Tarifverträge unter erheblicher Unterschreitung des Gleichheitsgebots insbesondere des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ mit europäischem Recht vereinbar ist, vorgelegt. So heißt es in der Presserklärung des BAG zum Verfahren mit dem Aktenzeichen 5 AZR 143/19:

„Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.“

Der EuGH wird jetzt darüber entscheiden, ob der Tarifverträge mit dem Unionsrecht (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 der Richtlinie 2008/104/EG) vereinbar ist. Das europäische Gericht wird sich im Besonderen mit der Frage beschäftigen, ob durch die Unterschreitung des Anspruchs auf gleichen Lohn durch den Tarifvertrag der Gesamtschutz der Richtlinie 2008/104/EG noch gewahrt ist. Soweit der EuGH den Gesamtschutz nicht als gewährleistet ansieht, besteht die Hoffnung, dass Leiharbeiternehmer*innen unmittelbar einen Anspruch auf gleichen Lohn haben, wie ihre Kollegen im Entleiherbetrieb.

Bis zu einer Entscheidung des EuGH raten wir Leiharbeiternehmer*innen zur Klage auf gleichen Lohn. Die Klage wird im Zweifel von den Arbeitsgericht bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt. Der Vorteil ist, dass die Ansprüche auf gleicher Lohn dann nicht mehr von den Ausschlussfristen erfasst werden, sodass der Kläger seine Ansprüche bei einer positiven Entscheidung auf Luxemburg behält. Insbesondere ausgeschiedene Leiharbeiter*innen oder Leiharbeiter*innen, die kurz vor einem Arbeitgeberwechsel stehen, sollte tätig werden und die Klage einreichen, um ihre möglichen Ansprüche auf höhere Löhne zu sichern.

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
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Arbeitsschutzkontrollgesetz: Endlich Recht und Ordnung im Schlachthof?

von faukl24 – Kategorien: Leiharbeit

Eine der wenigen positiven Folgen der Corona-Pandemie ist sicherlich, dass sie Licht auf die Arbeitsbedingungen in einer Branche warf, die in der Öffentlichkeit vorher kaum Beachtung gefunden hatte. Nach dem Corona-Ausbruch im Tönnies-Schlachthof in Gütersloh (NRW) konnten auch die Politikerinnen und Politiker der Regierungsparteien nicht mehr leugnen, was Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Initiativen im Umfeld der Branche schon lange gesagt haben: die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen sind unerträglich.

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Drei Leiharbeit-Klagen am 16. Dezember vor dem Bundesarbeitsgericht – Die FAU Pfalz/Saar wünscht den klagenden Leiharbeitern und LabourNet Germany viel Erfolg!

von faukl24 – Kategorien: Leiharbeit

Anfang des Jahres hatte sich ein sich ein FAU-Mitglied aus der Pfalz an der Klage-Kampagne von LabourNet beteiligt. Die Klage hatte für Aufsehen gesorgt, da das Arbeitsgericht Kaiserslautern den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorlegen wollte. Die Vorlage vor den EuGH ist erklärtes Ziel der Klage-Kampagne. Im EU-Recht gibt es eine Richtlinie zur Leiharbeit, die unter anderem zulässt, dass mittels Tarifverträgen vom Grundsatz des „Equal Pay“ abgewichen werden darf. Gleichzeitig darf aber laut der Richtlinie der »Gesamtschutz« des Leiharbeiters durch die Tarifverträge nicht verschlechtert werden. Was mit „Gesamtschutz“ gemeint ist, ist nicht konkret geklärt. Jedoch kann von „Gesamtschutz“ der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland bei massiven Verschlechterungen durch Tarifverträge nicht die Rede sein – die Leiharbeitstarife verstoßen also gegen EU-Recht.

Leider wurde die Klage von Kaiserslautern vor dem EuGH nicht verhandelt. Die beklagte Leiharbeitsfirma erklärte sich bereit dem Leiharbeiter den vollen Lohn zu zahlen und daraufhin sprach das Arbeitsgericht Kaiserslautern ein Anerkenntnisurteil, was im Grunde sagte: Der Leiharbeiter hat sein Geld bekommen es gibt keinen Grund mehr zu verhandeln. Dass die Leihfirma den vollen Lohn zahlte, zeigt, dass die Leiharbeitsbranche diese Klagen durchaus ernst nimmt.

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